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| BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verbindung der Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit durch den bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80
Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96
In den Fällen des § 30 a Abs. 1 BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung, insbesondere also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ 1994, 496; vgl. auch BGHSt 30, 28). - BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BGH, 10.09.1996 - 1 StR 497/96
In den Fällen des § 30 a Abs. 1 BtMG verbindet der Bandenhandel die im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes aufeinanderfolgenden Teilakte vom Erwerb bis zur Veräußerung, insbesondere also auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat im Sinne einer Bewertungseinheit (BGH NStZ 1994, 496; vgl. auch BGHSt 30, 28).
- LG Bonn, 03.07.2009 - 23 KLs 14/09 Die (Veranlassung der) Einfuhr tritt dagegen als unselbständiger Teilakt ebenso zurück (BGH, Beschluss vom 10.09.1996- 1 StR 497/96, NStZ-RR 2000, 51), wie der zugleich verwirklichte Grundtatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln einschließlich der in § 29 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BtMG enthaltenen Zumessungsregeln hinter den in § 29a BtMG aufgeführten Verbrechenstatbeständen (vgl. BGH, Beschl. v. 03.09.1997 - 2 StR 431/09, NStZ-RR 1998, 373).
Die in der Einfuhr liegende Hilfeleistung zum Handeltreiben steht zur ersteren im Verhältnis der Tateinheit (BGH, Beschl. v. 10.9.1996 - 1 StR 497/96, juris).